Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 ME 43/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,12595
OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 ME 43/12 (https://dejure.org/2012,12595)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.05.2012 - 10 ME 43/12 (https://dejure.org/2012,12595)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - 10 ME 43/12 (https://dejure.org/2012,12595)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,12595) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutz bei Umsetzung von Unionsrecht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 4 VwGO; Art. 12 VO 1254/1999/EG; Art. 33 UAbs. 2 S. 1 VO 2419/2001/EG
    Gewährung einer Prämie für die in einem Betrieb gehaltenen Tiere durch Vorliegen von ausreichenden Flächen zur Fütterung durch den Besatzdichtefaktor gem. Art. 12 VO 1254/1999/EG; Abschließende Regelung eines Zeitraums der Verrechnung eines auf Art. 33 UAbs. 2 S. 1 VO ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung einer Prämie für die in einem Betrieb gehaltenen Tiere durch Vorliegen von ausreichenden Flächen zur Fütterung durch den Besatzdichtefaktor gem. Art. 12 VO 1254/1999/EG; Abschließende Regelung eines Zeitraums der Verrechnung eines auf Art. 33 UAbs. 2 S. 1 VO ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung einer Prämie für die in einem Betrieb gehaltenen Tiere durch Vorliegen von ausreichenden Flächen zur Fütterung durch den Besatzdichtefaktor gem. Art. 12 VO 1254/1999/EG; Abschließende Regelung eines Zeitraums der Verrechnung eines auf Art. 33 UAbs. 2 S. 1 VO ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 1032
  • DÖV 2012, 652
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 22.06.2006 - C-24/05

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 ME 43/12
    Die Berechnung des Besatzdichtefaktors anhand der zur Verfügung stehenden Futterfläche stellt somit auf die tatsächliche Futterkapazität des Betriebs und die Überwachung des tatsächlichen Nutzung dieser Kapazität und nicht auf die formal oder rechtlich zur Verfügung stehende, aber nicht "tatsächlich genutzte Futterkapazität dieser Fläche ab" (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - C-375/08 [Luigi Pontini u.a.] -, Slg. 2010, I-5767 und Urteil vom 1. März 2007 - C-24/05 [Schouten] -, Slg. 2007, I-1687).

    Deshalb ist zu verlangen, dass die Futterflächen ausschließlich zur Ernährung der Tiere bestimmt sind und tatsächlich zur Ernährung der Tiere verwendet werden konnten (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2007, a.a.O.).

  • EuGH, 21.02.1991 - 143/88

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 ME 43/12
    Zur Art des Schadens hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass ein reiner Geldschaden grundsätzlich nicht als nicht wiedergutzumachen anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - C-143/88 [Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest] -, Slg. 1991, I-415; Urteil vom 9. November 1995 - C-465/93 [Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u.a.] -, Slg. 1995, I-3761; Urteil vom 17. Juli 1997 - C-334/95 [Krüger] -, Slg. 1997, I-4517).
  • EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 ME 43/12
    Zur Art des Schadens hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass ein reiner Geldschaden grundsätzlich nicht als nicht wiedergutzumachen anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - C-143/88 [Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest] -, Slg. 1991, I-415; Urteil vom 9. November 1995 - C-465/93 [Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u.a.] -, Slg. 1995, I-3761; Urteil vom 17. Juli 1997 - C-334/95 [Krüger] -, Slg. 1997, I-4517).
  • EuGH, 17.07.1997 - C-334/95

    Krüger

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 ME 43/12
    Zur Art des Schadens hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass ein reiner Geldschaden grundsätzlich nicht als nicht wiedergutzumachen anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - C-143/88 [Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest] -, Slg. 1991, I-415; Urteil vom 9. November 1995 - C-465/93 [Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u.a.] -, Slg. 1995, I-3761; Urteil vom 17. Juli 1997 - C-334/95 [Krüger] -, Slg. 1997, I-4517).
  • EuGH, 24.06.2010 - C-375/08

    Pontini u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 ME 43/12
    Die Berechnung des Besatzdichtefaktors anhand der zur Verfügung stehenden Futterfläche stellt somit auf die tatsächliche Futterkapazität des Betriebs und die Überwachung des tatsächlichen Nutzung dieser Kapazität und nicht auf die formal oder rechtlich zur Verfügung stehende, aber nicht "tatsächlich genutzte Futterkapazität dieser Fläche ab" (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - C-375/08 [Luigi Pontini u.a.] -, Slg. 2010, I-5767 und Urteil vom 1. März 2007 - C-24/05 [Schouten] -, Slg. 2007, I-1687).
  • EuGH, 01.03.2007 - C-34/05

    Schouten - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 ME 43/12
    Die Berechnung des Besatzdichtefaktors anhand der zur Verfügung stehenden Futterfläche stellt somit auf die tatsächliche Futterkapazität des Betriebs und die Überwachung des tatsächlichen Nutzung dieser Kapazität und nicht auf die formal oder rechtlich zur Verfügung stehende, aber nicht "tatsächlich genutzte Futterkapazität dieser Fläche ab" (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - C-375/08 [Luigi Pontini u.a.] -, Slg. 2010, I-5767 und Urteil vom 1. März 2007 - C-24/05 [Schouten] -, Slg. 2007, I-1687).
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 10 ME 148/10

    Mit "Kartoffeln zur Herstellung von Stärke" bebaute Fläche als tatsächlich mit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 ME 43/12
    Der Begriff der "Feststellung" in dieser Vorschrift bezieht sich auf die Feststellung der zugrunde liegenden Unregelmäßigkeit nach Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 (vgl. Senatsbeschluss vom 22. November 2010 - 10 ME 148/10 -, AUR 2011, 104 für den Fall des Art. 52 Abs. 3 UAbs. 2 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 796/2004).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - 13 B 621/16

    Ruhen der Zulassungen für Fertigarzneimittel zum Schutz der öffentlichen

    vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 - 10 ME 43/12 -, RdL 2012, 223 = juris, Rn. 10, und vom 30. Juni 2016 - 10 ME 35/16 -, juris, Rn. 9; Kopp/ Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 80 Rn. 95; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 88.

    vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 10 ME 43/12 -, RdL 2012, 223 = juris, Rn. 10; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 88.

  • OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 10 ME 35/16

    Einziehung; Einziehung von Zahlungsansprüchen; Grünland; Pferdehaltung;

    Dabei erkennt auch das Verwaltungsgericht unter Bezug auf die Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 9.5.2012 - 10 ME 43/12 -, juris, m. w. N.) an, dass sich das erforderliche besondere Vollzugsinteresse i. S. d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch aus dem Unionsrecht ergeben kann und es dazu wiederum keiner ausdrücklich so lautenden Norm bedarf, sich eine dahingehende Verpflichtung vielmehr auch aus dem Zusammenhang sowie dem Sinn und Zweck ergeben kann.
  • VG München, 25.07.2022 - M 26b S 22.1159

    Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei

    Vielmehr muss die Anordnung der sofortigen Vollziehung geboten sein, um die effektive Durchsetzung von Regelungen des Unionsrechts zu gewährleisten (vgl. OVG Münster, B.v. 7.9.2016 - 13 B 621/16 - beck-online Rn. 3; OVG Lüneburg, B.v. 9.5.2012 - 10 ME 43/12 - amtlicher Leitsatz).
  • OVG Niedersachsen, 21.03.2017 - 10 LC 39/16

    Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Herabsetzung;

    Mit den - nochmals wiederholten - Einwänden des Klägers gegen dieses Normverständnis hat sich der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 9. Mai 2012 (- 10 ME 43/12 -) und vom 31. Januar 2014 (- 10 LA 82/13 -) auseinandergesetzt; hierauf wird Bezug genommen.
  • VG Düsseldorf, 27.08.2018 - 23 L 1260/17

    Tierschutzverein TRACES-Bescheinigung Verordnung (EU) Nr. 576/2013 Richtlinie

    Aufgrund dieser Rechtsprechung des EuGH ist § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO europarechtskonform dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Pflicht zur Anordnung der sofortigen Vollziehung besteht, wenn andernfalls die effektive Durchsetzung von Regelungen des Unionsrechts gefährdet wäre, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 10 ME 43/12 -, juris, Rn. 10; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 15, jeweils m.w.N.
  • VG Bremen, 03.07.2023 - 4 V 1018/23

    Besonderes Vollziehungsinteresse; Datenschutzrecht - besonderes

    Dieses Effektivitätsgebot markiert beim indirekten Vollzug des Unionsrechts ein objektives Rechtsdurchsetzungsinteresse, das sich im konkreten Fall zu Lasten des individuellen Rechtsschutzes auswirken kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 09.05.2012 - 10 ME 43/12 -, Rn. 10; OVG LSA, Beschluss vom 25.03.2013 - 3 M 34/13 -, Rn. 17; VG Halle (Saale), Beschluss vom 14.08.2013 - 6 B 164/13 HAL -, Rn. 7 ff.; jeweils juris; Puttler in: Sodan/Ziekow VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 15 und 88).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2013 - 3 M 34/13

    Einfuhrverbot für Stroh aus Serbien

    Auch wenn es nach Unionsrecht nicht stets geboten ist, zu seiner Durchsetzung die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs entfallen zu lassen, kann eine unionsrechtskonforme Auslegung von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO eine Pflicht zur Anordnung der sofortigen Vollziehung begründen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.05.2012 - 10 ME 43/12 -, juris m. w. N.).
  • VG Schleswig, 27.01.2020 - 1 B 108/19

    Einstweiliger Rechtsschutz im Futtermittelrecht

    Zwar kann bei Verwaltungsakten, mit denen Unionsrecht vollzogen wird, das öffentliche Interesse am wirksamen Vollzug des Unionsrechts die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.09.2016, 13 B 621/16, Juris, Rn. 4, unter Hinweis auf: Nds. OVG, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 - 10 ME 43/12 -, RdL 2012, 223 = juris, Rn. 10, und vom 30. Juni 2016 - 10 ME 35/16 -, juris, Rn. 9; Kopp/ Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 80 Rn. 95; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 88).
  • OVG Hamburg, 21.09.2023 - 3 Bs 92/23

    Einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen die Untersagung des Inverkehrbringens

    Dieses Effektivitätsgebot markiert beim indirekten Vollzug des Unionsrechts ein objektives Rechtsdurchsetzungsinteresse, das sich im konkreten Fall zu Lasten des individuellen Rechtsschutzes auswirken kann (vgl. VGH München, Beschl. v. 6.9.2021 20 CS 20.2344, ZLR 2021, 807, juris Rn. 5 (im Rahmen der Prüfung des § 80 Abs. 3 VwGO); OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.5.2012, 10 ME 43/12, RdL 2012, 223, juris Rn. 10; OVG Magdeburg, Beschl. v. 25.3.2013, 3 M 34/13, juris Rn. 17; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 88; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 46 a.E.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht